1. Allgemeines
/ Unabhängigkeit
des Anbieters
Der Anbieter ist unabhängiger Versicherungsvermittler und somit an kein
Versicherungsunternehmen gebunden. Der Anbieter nimmt die Interessen des
Nutzers unabhängig und neutral war und steht wirtschaftlich auf der
Seite des Nutzers. Bei den Kooperationspartnern handelt es sich ebenfalls
um unabhängige Versicherungsvermittler.
2. Geltungsbereich
(a) Der Anbieter berücksichtigt im Rahmen seiner Tätigkeit vom
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) zugelassene Versicherer,
die eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und
Vertragsbedingungen in deutscher Sprache anbieten.
Ausländische Versicherer
bleiben im Regelfall unberücksichtigt. Sofern die Art der
Risiken oder die Marktverhältnisse es erfordern, ist es dem
Anbieter freigestellt, Versicherungen auch an im Dienstleistungsverkehr
tätige Makler und oder andere Versicherer zu vermitteln. Eine
rechtliche Verpflichtung hierzu besteht allerdings nicht. Für
die Auswahl der Versicherungsprodukte sind nicht nur der Deckungsumfang
und oder der Preis entscheidend. Auch die vom Anbieter gesammelten
Erfahrungswerte, Servicebereitschaft und die Kundenorientierung
der Versicherungsunternehmen fließen in die Auswahl oder
das Angebot über die Versicherungsprodukte mit ein.
(b) Der Nutzer erhält verschiedene Analysen und Vergleiche bzw. Deckungskonzepte
von Versicherungs- oder Finanzdienstleistungs-unternehmen, die unter Zugrundelegung
der von ihm tatsächlich eingegebenen Daten berechnet werden.
Sofern
sich der Nutzer für
einen bestimmten Vorschlag der Anbieter entschieden hat, kann er
ein Angebot zum Abschluss eines Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrages
auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der Anbieter anfordern.
Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere bei der
Tarifgestaltung und bei den Bedingungen der Versicherungsunternehmen
kann es zu Abweichungen der Angebote der Partnerunternehmen zu
den Vorschlägen des Anbieters kommen.
(c) Ein Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrag kommt nur zwischen
dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen
zustande. Der Anbieter hat auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen
eines solchen Vertragsverhältnisses keinen Einfluss.
3. Leistungen
UVB Versicherungsmakler e. K. stellt ausschließlich dem Endverbraucher
gebührenfreie Konditionsvergleiche - und Beitragsvergleiche sowie Informationen
und sonstige Daten auf diesen Internetseiten sowie eine Beratungs- und Vermittlungstätigkeit
zur Verfügung wenn dieser mit der Übertragung, Speicherung und
Vertragsvermittlung durch eigene oder qualifizierte angeschlossene Vermittler
einverstanden ist. Der Endverbraucher drückt ausdrücklich sein
Einverständnis aus wenn er die entsprechenden Formulare ausfüllt
und absendet.
Endverbraucher im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die
Interessenten, die auch im weitesten Sinne keine Vermittler für Versicherungs-
und/oder Finanzdienstleistungsprodukte oder im weitesten Sinne als Anbieter
solcher Produkte tätig sind.
Eine kommerzielle / gewerbliche Nutzung ist ausdrücklich nicht gestattet.
Die ermittelten Daten dürfen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung
durch UVB Versicherungsmakler e. K. an Medien, z.B. Presse, Funk, Fernsehen,
etc. – u.a. z.B. zur Veröffentlichung durch diese – weitergegeben
werden. Diese Regelung betrifft auch jegliche Online- und Internet-Dienste.
Das Verschenken,
Verleihen, Vermieten und / oder Verkaufen von Informationen aus
dieser Homepage – auch
Teilweise – oder auszugsweise ist ausdrücklich untersagt.
Der Zugriff auf Programmdaten jeglicher Art gleich mit welchen technischen
Möglichkeiten ist ausdrücklich untersagt.
Das Anfertigen von – vollständigen oder teilweisen – Kopien
der UVB Versicherungsmakler e. K. Anwendungen oder der darin vorkommenden
Daten ist ausdrücklich untersagt.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss der Einrede
des Fortsetzungszusammenhanges wird eine Vertragsstrafe in Höhe von
15.000,- Euro vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche
bleibt hiervon unberührt.
4. Betreuungs- / Versicherungsmaklervertrag
Sobald bei UVB Versicherungsmakler e. K. ein Antrag/Deckungsauftrag eingeht,
gilt ab Eingangsdatum mit dem Versicherungsnehmer / Antragsteller folgender
Einzelmaklervertrag vereinbart:
UVB Versicherungsmakler e. K. ist für die Dauer dieser Vereinbarung
berechtigt und verpflichtet, die beantragten Versicherungen, und auch nur
diese, zu betreuen und zu verwalten. Laufende Verträge werden auf Deckungsumfang
und Preiswürdigkeit überprüft. Gegebenenfalls wird ein Vorschlag
zu einer Anpassung unterbreitet. Ist ein Versicherungsvertrag umzudecken
und oder zu kündigen, wird der Versicherungsnehmer / Antragsteller informiert.
UVB Versicherungsmakler e. K. wird bei der Erfassung, Meldung und Abwicklung
von Versicherungs- / Schadenfällen mitwirken. Eine Leistungsvergütung
erhält UVB Versicherungsmakler e. K. ausschließlich von den Versicherern.
Für die Erfüllung aller
wesentlichen Versicherungsmaklerpflichten haftet UVB Versicherungsmakler
e. K. innerhalb der Vermögensschadendeckung bis maximal 1
Mio. €. Für die Erfüllung von Nebenleistungen (auch
von Erfüllungsgehilfen) ist die Haftung auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit und der Höhe nach auf den vorhersehbaren
Schaden beschränkt. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
werden beachtet. Soweit es erforderlich ist, Versicherungsschutz
zu beschaffen und die Verträge durchzuführen, wird UVB
Versicherungsmakler e. K. Daten speichern, an Versicherer übermitteln
bzw. löschen und ändern.
5. Kündigungsfristen
Die Zusammenarbeit zwischen UVB Versicherungsmakler e. K. und dem Antragsteller/
Versicherungsnehmer kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist oder Angabe
eines Grundes beendet werden. Wird ein anderer Versicherungs-makler beauftragt
oder werden an bestehenden Versicherungsverträgen vom Antragsteller/Versicherungsnehmer
selbst Änderungen durchgeführt, muss UVB Versicherungsmakler
e. K. darüber informiert werden.
Bei Kündigungen von Versicherungsverträgen sind die Fristen der
jeweiligen Versicherungspolicen einzuhalten.
6. Nutzungsbestimmungen
(a) Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den
Nutzer erfolgt online über die vom Anbieter vorbereiteten Eingabemasken
oder über andere ausdrücklich von dem Anbieter im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege.
Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer
in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist
ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich.
Sofern
der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht,
sind die Verwender berechtigt,
die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung
von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten
durch den Nutzer behalten sich die Verwender vor, ihn von der Inanspruchnahme
der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen
auszuschließen.
(b) Die kostenfreie Nutzung der Leistungen des Anbieters ist nur Personen
zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen, selbständigen
oder freiberuflichen Tätigkeit des Anbieters zugerechnet werden können.
Eine Nutzung der Leistungen des Anbieters zu gewerblichen Zwecken oder
im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Versicherungsbereich
ist hiermit ausdrücklich untersagt.
(c) Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen,
bzw. selbständig beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe
von 7.000,- Euro als vereinbart. Unbeschadet der Vertragsstrafe kann der
Anbieter weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer
von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung
gestellten Leistungen ausschließen.
7. Gewährleistung
/Haftung
Sollte die UVB Versicherungsmakler e. K. Seiten von einer anderen Webseite
mittels "Hyperlinks" angelinkt worden sein, übernimmt UVB
Versicherungsmakler e. K. weder die Verantwortung für die hergestellte
Verbindung noch für die Darstellungen der Webseiten Dritter.
Sollte
UVB Versicherungsmakler e. K. von ihrer Webseite auf die Webseite
Dritter Bezug nehmen, übernimmt
UVB Versicherungsmakler e. K. für den Inhalt und die Richtigkeit
der dortigen Darstellungen ebenfalls keine Verantwortung. Alle
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bleiben Irrtümer
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Daten nur mit Einwilligung der betreffenden Personen weiterver-arbeitet
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8.Inhalt des Onlineangebotes
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9. Verweise und Links
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10. Urheber- und Kennzeichenrecht
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11.Datenübermittlung
(a) Zur
Angebotserstellung benötigen
wir einige persönliche Daten. Wir übergeben diese an
unsere kompetenten, externen Partner (Ver-sicherungsmakler- und
oder -vertreter und oder Finanzdienstleister). Diese helfen Ihnen
kostenlos und unverbindlich.
(b) Mit
Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht
(LG) in Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines
Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten
hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem
man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit
distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller
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dieses Haftungsausschlusses Dieser Haftungsausschluss ist als Teil
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entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes
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(c) Der Nutzer erhält verschiedene Vergleiche und Analysen bzw. Deckungskonzepte
von Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen, die unter Zugrundelegung
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hat, kann er ein Angebot zum Abschluss eines Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrages
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eines solchen Vertragsver-hältnisses keinen Einfluss.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB sowie die Nutzung des
Service bestimmen sich nach deutschem Recht mit Ausnahme seiner
kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
Für Streitigkeiten aus
oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services und / oder dieser
AGB ist ausschließlich das Gericht am Sitz des Anbieters
zuständig, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz
in Deutschland haben, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt haben oder wenn
Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist.
13. Einwilligungserklärung
nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
1) Die vom Nutzer eingegebenen Daten werden zur Erstellung von Versicherungsvergleichen,
Analysen und Angeboten vom Anbieter und von den bundesweit tätigen
Kooperationspartnern gespeichert und ausgewertet (§28 Abs. 1 BDSG).
Bei den bundesweiten Kooperationspartnern handelt es sich um gesellschaftsunabhängige
und eigenständige Versicherungsmakler und Mehrfachagenten. Mit der
Eingabe und Absendung der Analyseformulare gibt der Nutzer seine Einwilligung
für die Bearbeitung und Weitergabe nach (§ 3 TDDSG).Der Anbieter
wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden
gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft
erteilen.
14. Schlussbestimmung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für
die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Änderungen
oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses
Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben
werden. Sollte eine Vorschrift dieses Vertrages unwirksam sein oder durch
die Rechtsprechung oder gesetzliche Regelungen unwirksam werden, so hat dies
nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die nichtige Bestimmung
ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am ehesten
entspricht.